"Der Rechtsstaat fordert seinen Preis" - Christian Löffler, Pressesprecher Landgericht

00:00:07: Ja, herzlich willkommen zu einer weiteren Folge unseres Podcastes, die Armour-Quart von Magdeburg, drei Minuten Terror.

00:00:15: Wie immer mit meinem Kollegen Stefan B. Westfahl.

00:00:18: Hallo.

00:00:19: Und Rainer Schweinge, heute zu Gast, ein Mann, der sich sozusagen in Justiz fragen, bestens auskennt, nämlich der Pressesprecher des Landgerichtes Magdeburg, zugleich Richter und auch Sprecher des Prozesses gegen den Attentäter Taleb A. Herzlich willkommen, Christian Löffler.

00:00:38: Ja, vielen Dank, dass ich hier sein darf.

00:00:40: Ja, Herr Löffler, unsere Gäste fragen wir immer, wo waren Sie eigentlich im Moment des Anschlages?

00:00:47: Ich war zu Hause und habe erst mal gar nichts davon mitbekommen, außer dass immer mehr Sirenen zu hören waren, Hubschrauber, Geräusch und dergleichen.

00:01:01: Und dann habe ich versucht, mich zu informieren.

00:01:05: Ich habe dann über die sozialen Medien erfahren, dass in Magdeburg etwas passiert

00:01:13: ist.

00:01:13: Wie ist so etwas eigentlich geregelt in solchen Fällen, wenn solche, sagen, Amok-Taken oder ähnlich schwere Kriminalfälle passieren?

00:01:20: Gibt es da eine Art Meldekette?

00:01:21: Wie muss man sich das vorstellen?

00:01:22: unter den Richtern am Landgericht?

00:01:24: Als Gericht sind wir ja sehr weit hinten angesiedelt, insbesondere das Landgericht.

00:01:31: Das Amtsgericht ist natürlich mehr involviert, weil dort gibt es ja einen Haftrichter und einen Ermittlungsrichter.

00:01:39: Und diese Kollegen haben auch Bereitschaftsdienst.

00:01:43: Und wenn etwas passiert, dass deren Kompetenz gefragt ist, dann werden sie durch die Polizei bzw.

00:01:51: durch die Staatsanwaltschaft informiert, dass richterliche Entscheidungen gefordert sind.

00:01:57: Nur sind Sie ja Richter erfahren im Umgang mit solchen Vorfällen?

00:02:02: Auf der anderen Seite natürlich auch Menschen in Magdeburg, was waren denn so ihre ersten Gedanken, als sie wahrgenommen haben, was da in Magdeburg möglicherweise passiert ist?

00:02:10: Ja, ich konnte das erstmal gar nicht glauben, habe dann aber natürlich gesagt, naja, jetzt erstmal nicht nur den sozialen Medien vertrauen, sondern wirklich mal schauen, was die seriöse Presse die nächsten Tage und Stunden berichtet.

00:02:27: und daran habe ich mich dann orientierend.

00:02:29: War Ihnen gleich klar, dass von Ihrem persönlichen Umfeld vielleicht niemand betroffen war, telefoniert man da rum?

00:02:35: Wie haben Sie da reagiert in der Situation?

00:02:38: Ja doch, ich habe eine Tochter, die war zu Hause.

00:02:42: damals glaube ich, das war nicht so schlimm, aber da wurde natürlich dann doch telefoniert über WhatsApp.

00:02:49: gefragt, auch jetzt von auswärtigen Freunden und Bekannten, seid ihr irgendwie betroffen?

00:02:53: und da konnten wir Gott sei Dank beruhigen.

00:02:57: Jetzt ja einige Zeit vergangen seit dem Anschlag, knappes Jahr.

00:03:03: Wie hat sich Ihre Sicht auf diesen Vorfall vielleicht auch geändert oder fair ändert?

00:03:07: Und wie gehen Sie auch persönlich damit um?

00:03:09: Also ich glaube, jeder Magdeburger und jeder da, der aus der Region stand, der bankt mit dieser Situation und den Folgen.

00:03:16: Wie sehen Sie es heute?

00:03:18: Ich bin persönlich natürlich tief betroffen, dass so viele Menschen getötet und verletzt wurden und dass dies gerade in meiner neuen Heimat Magdeburg passiert ist.

00:03:30: Allerdings denke ich auch und das habe ich auch schon immer gedacht.

00:03:33: Es gab ja auch im Vorfeld schon immer wieder Anschläge.

00:03:37: Wir dürfen uns als Zivilgesellschaft und ich persönlich nicht dadurch unterkriegen lassen.

00:03:42: Also ich habe jetzt nicht mehr Angst als vorher.

00:03:46: Und ich gehe weiter zu Veranstaltungen, fliege, fahre mit dem Bus und dergleichen.

00:03:52: Wenn man jetzt so die Bilder gesehen hat, damals bzw.

00:03:56: auch als dann klar wurde, was passiert ist, haben Sie das auch schon so ein bisschen beruflich durchgespielt, was da auf Sie zukommt?

00:04:03: Ja, es war ja am Anfang noch gar nicht so richtig klar rechtlich, welches Gericht zuständig.

00:04:11: sein würde, da stellt sich dann immer die Frage, sicherlich es wird eine Anklage geben.

00:04:16: Das war schon relativ schnell dann klar, nachdem man einen Verdächtigen gefasst hat.

00:04:22: Aber in solchen Verfahren ist es ja immer möglich, dass entweder das Oberlandesgericht Nauenburg als Stadtschutzgericht zuständig ist oder halt das Landgericht Magdeburg.

00:04:35: Jedenfalls ist es so gewesen, dass ab dem Frühjahr diesen Jahres schon interne Arbeitsgruppen gebildet wurden auf Arbeitsebene, die sich zumindest schon damit beschäftigt haben, egal welches Gericht es macht, wo kann denn dieser Prozess von den Dimensionen her örtlich stattfinden?

00:04:56: Das

00:04:56: ist ja eine spannende Geschichte.

00:04:58: Alle, es ist ja einer der größten Prozesse, wenn ich sogar der größte Prozess der macht, die Geschichte, der jetzt hier in Magdeburg stattfindet.

00:05:06: Wie bereitet man sowas vor?

00:05:08: Wie muss ich mir das vorstellen?

00:05:09: Selbstverständlich gesagt, gab es Arbeitsgruppen darüber hinaus vielleicht?

00:05:13: Nun, es gab Arbeitsgruppen, da waren das Justizministerium, das Oberlandesgericht, das Landgericht und andere Behörden natürlich auch die Polizei beteiligt und diese Gruppen auf der Arbeitsebene, also jetzt nicht... im wesentlichen Mitrichtern besetzt, sondern mit anderen Personen, die haben nach einem Raum und einem Saal gesucht, wo ein derartiger Mammutprozess überhaupt stattfinden kann.

00:05:41: Die Anzahl der Opfer ist ja noch einmal deutlich größer gewesen als bei dem Prozess gegen den Attentäter der Synagoge von Halle.

00:05:53: Also beschäftigt man sich jetzt gar nicht inhaltlich mit dem Prozess im Vorfeld, sondern es geht eher um die organisatorischen Frage.

00:05:59: Inhaltlich kann sich ein Gericht erst dann mit einem Prozess beschäftigen, wenn es damit befasst ist.

00:06:05: Und inhaltlich muss ich ganz klar sagen, bevor die Anklage vor dem Landgericht Magdeburg im August diesen Jahres erhoben worden ist, konnten sich und durften sich auch die Richter rechtlich überhaupt nicht damit beschäftigen.

00:06:18: Das heißt, rechtlich war das Landgericht erst ab August.

00:06:22: Jetzt haben wir

00:06:25: uns schon öfter benutzt, Mammutprozesse.

00:06:27: Es gibt Akten, die wahrscheinlich ganze LKWs füllen.

00:06:31: Es gibt viele Menschen, die drin involviert sind.

00:06:34: Überhält man da eigentlich den Überblick?

00:06:37: Das Landgericht und auch die Justiz selbst hat auch Erfahrungen mit Großverfahren.

00:06:45: Sicherlich ist die Digitalisierung in Sachsen-Anhalt noch nicht sehr weit vorgeschritten.

00:06:51: Das ist ein großer Nachteil.

00:06:52: Aber zumindest in solchen großen Prozessen ist es so, dass nicht nur alles als Papierakten vorliegt, sondern auch die Unterlagen digitalisiert sind.

00:07:02: Insbesondere die Anklage und die wichtigsten Aktenbestandteile.

00:07:07: Und da kann man natürlich besser suchen und besser damit arbeiten.

00:07:11: Muss ich das denn vorstellen?

00:07:14: Richter oder jedenfalls auch Staatsanwalt, wenn er sich durch die Akten durchwühlt, sitzt er tatsächlich jetzt vorm Rechner und klickt Dutzende, hunderte Seiten durch.

00:07:24: Wie kann man da strukturiert vorgehen?

00:07:26: Es ist eine Einzelperson, da hat man da Helferunterstützer, wie wird so was strukturiert und vorbereitet, dass man da auch so ein bisschen die Übersicht behält und sagt, da finden die Kernfragen zu einem Prozess.

00:07:37: Bei diesem Prozess oder auch bei anderen großen Prozessen ist es so, dass drei Berufsrichter die Hauptarbeit leisten.

00:07:44: Es gibt zum einen den Vorsitzenden oder die Vorsitzende.

00:07:49: Hier im konkreten Fall ist es ein Mann, der hat die Prozessleitung.

00:07:54: Dann gibt es zwei weitere Berufsrichter.

00:07:56: Einer der Berufsrichter ist der sogenannte Berichterstatter.

00:08:01: Das heißt, der muss die Akten aus dem FF kennen und der muss sie dann auch tatsächlich von vorn bis hinten lesen und das sind dann Tausende von Seiten.

00:08:10: Der macht dann entsprechende Vermerke, arbeitet das Ganze auf.

00:08:15: Der zweite Richter, der Vorsitzende Richter, muss die Akten auch kennen.

00:08:22: Er stützt sich da auf die Vorarbeit des Berichterstatters.

00:08:26: und dann gibt es noch den dritten Berufsrichter, der die Akten nicht komplett kennen muss, aber der auch in alle Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung mit eingebunden ist.

00:08:39: In der Verhandlung dann selbst kommen noch die Schöffen hinzu und die Schöffen sind Laien, das sind keine Juristen, die kommen quasi aus dem Volk, aus der Bevölkerung, werden gewählt für eine Wahlperiode und die dürfen die Akten nicht kennen, die müssen dann in der Hauptverhandlung entscheiden.

00:09:03: und in einem Strafprozess ist die große Besonderheit.

00:09:07: Es gilt der Begriff in Begriff der Hauptverhandlung.

00:09:11: Das heißt, es zählt nicht das, was in den Akten ist, sondern es zählt nur das, was in der Hauptverhandlung mit allen Beteiligten erörtert wird.

00:09:21: und deswegen haben die Schöffen auch in der Hauptverhandlung keinen Nachteil, weil sie alles, was sie erfahren müssen, in der Hauptverhandlung erfahren.

00:09:31: Wonach wird eigentlich eine Zusammensetzung eines Gerichtes ausgesucht.

00:09:34: Also wer entscheidet, welcher Richter und welcher Schöffe zum Einsatz kommt.

00:09:39: Es gilt das Gebot des gesetzlichen Richters.

00:09:42: Das ist ganz wichtig.

00:09:43: Es ist also nicht so, dass die Ministerin oder der Präsident des Landgerichts entscheidet, du Richter, machst das jetzt.

00:09:52: Sondern das wird demokratisch entschieden.

00:09:56: Es gibt gewählte Vertreter der Richter.

00:09:59: Das sogenannte Präsidium, ich bin auch Mitglied des Präsidiums des Landgerichts Magdeburg, die werden alle paar Jahre neu gewählt.

00:10:07: Und am Ende eines jeden Jahres wird für das nächste Jahr entschieden, welche Kammer für welche Verfahren zuständig ist.

00:10:18: Für Mord und Totschlag ist die sogenannte Schwurgerichtskammer zuständig und das Präsidium entscheidet dann, wer die Schwurgerichtskammer.

00:10:29: leitet, wer in diese Schwurgerichtskammer kommt und das gilt dann üblicherweise ein Jahr, wenn sich das Ganze bewährt hat, kann es auch wie hier sein, dass der Vorsitzende der Schwurgerichtskammer schon seit langen Jahren dort tätig ist, aber es steht schon mit Anklagerhebung fest, welche Berufsrichter diese Verfahren führen.

00:10:59: Die Richter haben ja sozusagen sehr viele Fälle zu verhandeln.

00:11:02: Die meisten Richter haben auch sehr viel Berufserfahrung.

00:11:05: Was würden Sie sagen aus Ihrer Erfahrung?

00:11:06: Sie sind selber jemand, der sehr viel Erfahrung hat, wenn so ein Mammutsprozess mit einer solchen öffentlichen Aufmerksamkeit, mit solchen großen Geschehen passiert ist.

00:11:19: Wie gehen da Richter damit um?

00:11:22: Zum Beispiel auch die Möglichkeit, dass ein Richter sagt, ich möchte diesen Fall gar nicht verhandeln.

00:11:26: Nein, das geht nicht.

00:11:27: Ein Richter kann nicht sagen, ich möchte nicht, das ist mir zu schwierig.

00:11:31: Das ist mir zu aufwendig.

00:11:33: Das gehört zu dem Richter Eid, den er geleistet hat.

00:11:38: Er muss all die Verfahren, für die er zuständig ist, verhandeln.

00:11:42: Es gibt nur ganz bestimmte Möglichkeiten, wo er sagt, muss ich nicht machen.

00:11:47: Beispielsweise, wenn der Richter verwandt wäre mit einem Opfer des Attentates.

00:11:56: oder befreundet.

00:11:58: Dann gibt es sogenannte Befangheitsgründe, dann kann der Richter eine sogenannte Selbstanzeige machen und sagen, ich kann in diesem Prozess nicht mehr objektiv richten, dann entscheiden andere Richter wieder darüber, ob das so ist und dann kann er aus dem Prozess genommen werden.

00:12:18: Aber nur weil jemand sagt, ich habe keine Lust, Das ist mir zu schwierig oder es mir zu einfach oder das eine gefällt mir nicht, hat er nicht die Möglichkeit zu entscheiden.

00:12:28: Und jeder Richter, der diesen Beruf wählt, einen sehr verantwortungsvollen Beruf, der weiß das auch vorher, was später auf ihn zukommen kann.

00:12:37: Wir haben natürlich einen riesen Prozess, der jetzt begleitet werden muss.

00:12:42: Warum und wann ist die Entscheidung gefallen, dafür ein extra Gebäude zu errichten?

00:12:46: Wann genau die Entscheidung gefallen ist?

00:12:49: kann ich nicht sagen, aber die Arbeitsgruppe hat jedenfalls festgestellt, dass die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten nicht ausreichen.

00:13:01: Selbst der größte Saal im Landgericht Magdeburg, wo ja örtlich der Prozess gegen den Attentäter von Hallen stattgefunden hat, reicht nicht aus.

00:13:10: Es gibt Hunderte von Verletzten und deswegen bräuchte man einen Raum, wo all diese Personen teilnehmen können.

00:13:24: Das Gebäude ist inzwischen errichtet.

00:13:26: Jetzt hat es auch schon einen Probelauf gegeben, soweit ich weiß, sie waren mit dabei.

00:13:29: Was waren denn so ihre ersten Erfahrungen?

00:13:31: Was wird vielleicht auch geändert anhand der Erfahrung des Probelaufs?

00:13:36: Das Gebäude ist technisch sehr gut.

00:13:39: ausgerüstet.

00:13:40: Anhand der Dimensionen ist es ja notwendig, dass Kameras vorhanden sind, Bildschirme und Lautsprecheranlagen.

00:13:50: Probleme gab es nur bei den Zugangskontrollen.

00:13:53: Hier gilt natürlich Sicherheit vor Schnelligkeit, aber es hat sich Verbesserungsbedarf gezeigt, dass die Zuhörer und die Journalisten nicht zu lange warten müssen, bevor sie in das Gebäude hineinkommen.

00:14:06: Ja, Volksschirm und MZ waren übrigens schon im Behelfsbauer dem Gericht zugegen und da können wir uns ein paar Bilder ansehen.

00:14:17: Hier soll er stattfinden.

00:14:18: Der Prozess gegen Taleb Ahr.

00:14:20: Dem fünftigjährigen Arzt aus Saudi Arabien wird sechsfacher Mord und dreihundertdreißigfacher Mordversuch vorgeworfen.

00:14:28: Das Behelfsgericht, ein großer grauer Riese, steht am jährlich hoher Platz auf dem Gelände der Magdeburger Ministerien im Osten der Stadt.

00:14:35: Dass etwa Fußballfeld große Gelände ist gut gesichert, von Stachhydrat umgeben und mit diversen Kameras versehen, von außen lässt sich die Dimension nur erahnen.

00:14:44: Medienvertretern wurde vom Landgericht und dem Justizministerium nun ein Blick hineingestattet.

00:14:50: Es ist so, dass das Gericht verpflichtet ist, diesen Prozess durchzuführen und diesen Prozess auch so durchzuführen, dass alle Beteiligten ihren Platz haben und daran teilnehmen können.

00:14:59: Im Verhandlungsraum wurden knapp vierneinfünfzig Plätze für die Nebenkleger und ihre Vertreter errichtet.

00:15:04: die Tische, ausgestattet mit Mikrofonen, um Fragen zu stellen, an den Decken diverse Monitore befestigt, um allen einen guten Blick zu verschaffen.

00:15:13: Der angeklagte Taleb A. und seine Verteidiger werden aus Sicherheitsgründen in einem Glaskasten Platz nehmen.

00:15:19: Die Kabine ist mit Schuss sich ihrem Glas versehen.

00:15:22: Insgesamt bietet der Bau Platz für knapp siebenhundert Personen.

00:15:26: Eins Komma sieben Millionen hat die Baufirma erhalten.

00:15:29: Hinzu kommen nun knapp dreihundertneinzigtausend Euro Miete im Monat.

00:15:33: Und wenn Sie sich dann diese auch Kubatur und Größe des Gebäudes anschauen mit aller Technik, modernster Technik, kureffizient ausgestattet, ergeben sich diese Kosten.

00:15:42: Das sind Gerichtskosten.

00:15:43: Und im weiteren Verlauf wird je nach Dauer des Verfahrens dann eine Miete anfallen.

00:15:49: Medienvertreter und andere Zuschauer können hinter einer Glaswand dem Prozess verfolgen.

00:15:54: Die Halle soll winterfest, storm- und hagelsicher sein.

00:15:58: Zum Prozessauftakt, der im Oktober stattfinden soll, werden mindestens dreihundert Betroffene erwartet.

00:16:04: Wir müssen zusammen mit den Gerichtern mitrechnen, dass mindestens dreihundert Betroffene kommen.

00:16:09: Manche haben auch eine Begleitung, werden anwaltlich vertreten, brauchen also Platz.

00:16:13: Genaue Zahlen kann man nicht sagen.

00:16:15: Für viele Betroffene kann der Prozess ein erster Weg sein, mit den Erlebnissen abzuschließen.

00:16:20: Ich denke schon, dass es so ein auch befriedigendes und befriedendes

00:16:24: Gefühl geben kann.

00:16:26: Und also,

00:16:26: manche haben halt auch gesagt, ja, ich möchte den also ins Auge sehen.

00:16:30: Während der gesamten Zeit werde laut Teren eine intensive Prozessbegleitung zur Verfügung stehen.

00:16:40: Da haben wir gesagt, es gibt Kameras und Komgerichtshal, warum überträgt man den Prozess eigentlich nicht live?

00:16:46: Eine live?

00:16:48: Übertragung des Prozesses etwa im Fernsehen oder in andere Gebäude ist nach dem Gesetz schlichtweg ausgeschlossen.

00:16:57: In den USA gibt es ein eins für helles sogenanntes Gerichtsfernsehen.

00:17:01: Das ist in Deutschland vom Gesetz her verboten.

00:17:04: Und ich meine, dies hat auch einen richtigen Grund.

00:17:08: Alle Beteiligten, weder die Richter noch die Zeugen, sollen sich als Fernsehdarsteller fühlen.

00:17:18: Sondern sie sollen so unbefangen, dass überhaupt in so einer Gerichtssituation möglich ist, erzählen, was sie erlebt haben und was aus ihrer Sicht passiert ist.

00:17:28: Jetzt haben wir gehört extra Gebäude

00:17:30: etc.,

00:17:31: hunderte Menschen.

00:17:33: Jetzt für mich als Außenstehender, die Lage ist ja vermeintlich klar.

00:17:36: Also eigentlich liegt alles auf dem Tisch.

00:17:38: Warum sind überhaupt so viele Prozess Tage angesetzt und warum muss man überhaupt so ein Riesenprimborium machen?

00:17:45: Der Rechtsstaat fordert seinen Preis.

00:17:48: Der Rechtsstaat kostet auch.

00:17:50: Aber ich glaube, wir wollen alle keine Schauprozesse wie in manchen diktatorischen Ländern haben.

00:17:57: Das Urteil steht von vornherein fest.

00:17:59: Manche sagen ja auch, die Strafen in Deutschland sind zu mild.

00:18:04: Nein, das alles ist nach unserem Grundgesetz, unserer Verfassung und den Prozessgesetzen geregelt.

00:18:11: Und hier gilt auch Selbst wenn ein Angeklagter in welchem Prozess auch immer nur sagt, ich weiß, ich gestehe alles, das reicht nicht aus, weil es müssen durch das Gericht Beweiser erhoben werden, es muss festgestellt werden, was ist tatsächlich passiert.

00:18:30: Es ist auch ganz wichtig, dass auch die Opfer, die Nebenkläger ein Recht haben, in einem solchen Prozess Gehör zu finden.

00:18:40: Man liest manchmal, der Prozess geht nun mit dem Angeklagen.

00:18:43: Das ist falsch.

00:18:45: Der Prozess dient nicht nur die Schuld, das Angeklagen festzustellen.

00:18:50: Er dient auch dazu, die Rechte der Opfer zu wahren.

00:18:53: Und Hilfe gibt es ja auch das Institut der Nebenklage.

00:18:58: Aber um nachzuweisen, was passiert das?

00:19:00: Liegt das hier nicht auf der Hand, was passiert das?

00:19:04: Es mag auf der Hand liegen.

00:19:05: Es muss aber trotzdem revisionssicher festgestellt werden, was... genau ist passiert, wie ist der angeklagte Gefahren, welche Gedanken hatte er, welche Motive hatte er?

00:19:23: vor allem auch und gleichzeitig muss auch bewiesen werden, welche Personen bedauerlicherweise getötet wurden und welche Menschen teilweise sehr schwer verletzt wurden.

00:19:38: Und das kann man halt nicht aus der Zeitung nehmen, sondern auch dieses Urteil wird dann später viele Seiten haben und dann wird genau beschrieben werden, was ist dort passiert.

00:19:50: Und das macht nun mal den Recht statt aus.

00:19:53: Jetzt haben wir schon darüber gesprochen, wer alles rein darf, Journalisten, Nebenkläger, Anwälte etc.

00:19:58: Kann ich eigentlich auch als Normalbürger sagen, das interessiert mich, ich möchte den Prozess gerne beiwohnen.

00:20:03: Dieser Prozess ist... Öffentlich.

00:20:05: auf der Homepage des Landgerichts sind die Zugangsbedingungen mitgeteilt.

00:20:13: Das heißt, jeder Bürger, jeder Zuhörer kann zu den Prozesttagen kommen, soweit Plätze voran sind und an den Prozess teilnehmen und sich selbst ein Bild machen.

00:20:26: Hier ist halt nur wichtig, dass es klar, man muss einen Ausweis mitnehmen, es gibt Sicherheitskontrollen, man kann sich essen und trinken.

00:20:34: mitnehmen, um in Pausen versorgt zu sein.

00:20:38: Und man muss Zeit mitbringen, um die Sicherheitskontrollen über sich ergehen zu lassen.

00:20:44: Aber dies dient dazu, weitere Gefahren zu vermeiden.

00:20:48: Hab ich das richtig?

00:20:48: wahrscheinlich vorher anmelden, nicht einfach hinkommen?

00:20:51: Nein, eine Anmeldung ist nur für Journalisten erforderlich.

00:20:54: Da gibt es ein spezielles Akkreditierungsverfahren.

00:20:57: Bürger brauchen sich nicht anmelden, die können zum Prozesttag hinkommen.

00:21:02: Und Ich kann schon sagen, es sind üblicherweise rund hundert Plätze für Zuhörer vorgesehen und deswegen dürfte es auch für Zuhörer kein allzu großes Problem geben.

00:21:15: Wenn allerdings diese Plätze vergeben sind, dann kann man nicht

00:21:20: teilnehmen.

00:21:21: Das geht dann praktisch nach Windhundprinzip, wer zuerst da ist, hat dann Die Chance auf einen Platz.

00:21:26: Genau.

00:21:26: Wer zuerst da ist, der hat eine Chance auf einen Platz.

00:21:29: Erfahrungsgemäß ist es bei großen Prozessen so, dass am Anfang und am Ende der Andrang sehr groß ist.

00:21:37: Aber zwischendurch wird es auch viele Verhandlungstage geben, die auch durchaus für einen Bürger, der so etwas noch nicht kennt, interessant sein werden.

00:21:45: Und da ist es erwartungsgemäß nicht zu voll.

00:21:48: Es gibt

00:21:49: besondere Möglichkeiten für Angehörige von Opfern, sie zu unterstützen, also durch Anwesenheit.

00:21:55: Beim Prozess?

00:21:57: Für die Opfer gibt es spezielle Betreuungsstellen vom Sozialen Dienst der Justiz.

00:22:03: Alle Opfer, die sich bei der Justiz gemeldet haben, die haben Ansprechpartner vermittelt bekommen und die werden auch betreut.

00:22:11: Und denen wird auch die Möglichkeit gegeben, an dem Prozess als Zuhörer oder als Unterstützer für ihre Angehörigen teilzunehmen.

00:22:23: Auch hier ist es so, bis zum Ende des Prozesses können sich auch noch Opfer melden, die bislang noch nicht Nebenkläger geworden sind und können auch bis zum Ende des Prozesses noch die Zulassung der Nebenklage beantragen.

00:22:39: Deswegen war es für die Justiz ganz wichtig, ein Gebäude zu schaffen, wo alle potenziellen Opfer teilnehmen können.

00:22:50: Es sollte auf jeden Fall vermieden werden, dass es irgendwann heißt, Opfer haben keine Möglichkeit Zugang zu den Gerichtszahlen zu finden, weil zu wenig Platz ist und deswegen ist lieber etwas größer gebaut worden als zu klein.

00:23:06: Das ist der Rechtsstaat auch den Opfern schuldig, dass sie die Möglichkeit haben, an dem Prozess teilzunehmen, wenn sie es möchten.

00:23:13: Ich lüfe noch mal zurück zum Prozess.

00:23:14: Ich habe eben schon, dass eine besondere Begrifflichkeit verwandt, die vielleicht in der Rechtsprechung der Alltag ist.

00:23:20: Der Begriff Nebenkläger.

00:23:21: Es klingt so ein bisschen seltsam, auch für jemanden als Außenstehenden, weil ja die Nebenkläger ja eigentlich die Hauptbetroffenen dieses Vorfalls und des Anschlags sind.

00:23:29: Warum heißt das eigentlich so?

00:23:30: Nebenkläger haben besondere prozessorale Rechte im Prozess.

00:23:35: Sie haben ein Teilnahmerecht.

00:23:37: keine Pflicht teilzunehmen, aber ein Teilnahmerecht.

00:23:41: Sie können Fragen an die Zeugen stellen, Sie können Fragen an die Angeklagten stellen, Sie können eigene Beweisanträge stellen und Sie können auch am Ende ein Plädoyer halten und Sie können eine Strafe für den Angeklagten fordern, wenn die Nebenkläger mit dem Urteil nicht zufrieden sind.

00:24:05: Beispielsweise, weil es ein Freispruch gibt, dann haben sie auch das Recht, ein Rechtsmittel einzulegen, Revision zum Bundesgerichtshof.

00:24:15: Das heißt, sie haben fast die gleichen Rechte im Prozess wie die Staatsanwaltschaft.

00:24:22: Die Staatsanwaltschaft nennt man Ankläger und deswegen spricht man hier von Nebenklägern.

00:24:29: Die Opfer sind ja schon gestraft genug dadurch, dass sie eben Opfer wurden auf dem Weihnachtsmarkt.

00:24:35: Was sozusagen dann noch hinten dran kommt, ist ja die ganze juristische Aufarbeitung und das sind ja in der Regel unter den Opfern auch Leinen, die ihr Lebtag wahrscheinlich noch nie etwas mit einem Gericht, mit einer Staatsanwaltschaft mit Anwälten zu tun gehabt haben.

00:24:47: Gibt es da jemanden, der diese Opfer auch unterstützt, ein bisschen koordiniert, das organisiert?

00:24:53: und wer zahlt das am Ende auch alles?

00:24:57: Nebenkläger können entweder alleine auftreten, Es ist auch so, dass sich Nebenkläger bei Gericht gemeldet haben, die noch keinen Rechtsanwalt haben, aber natürlich haben Nebenkläger auch das Recht, einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

00:25:13: Da gibt es dann wiederum zwei Möglichkeiten.

00:25:15: Entweder sie bezahlen den Rechtsanwalt selbst oder ihre Rechtsschutzversicherung, deckt das ab oder sie beantragen bei Gericht die Beiordnung eines Rechtsanwalts und dann wird der Rechtsanwalt vom Staat bezahlt.

00:25:34: Jetzt haben wir über die Opfer, Nebenkläger etc.

00:25:37: besprochen.

00:25:38: Wie sieht der Prozess für den Angeklagten aus?

00:25:41: Also welche Rechte hat er denn dann?

00:25:44: Der Angeklagte hat zunächst eine Pflicht und zwar die Pflicht an dem Prozess teilzunehmen.

00:25:53: Die Nebenkläger haben ein Recht an dem Prozess teilzunehmen.

00:25:56: Sie müssen aber nicht an den Prozess teilnehmen.

00:25:59: Der Angeklagte muss an den Prozess teilnehmen.

00:26:03: Falls sich ein Angeklagter weigern sollte, an dem Prozess teilzunehmen, dann wird dies notfalls zwangsweise durchgesetzt.

00:26:15: Und der Angeklagte, der auch Rechtsanwälte als Verteidiger hat, hat auch das Recht, Zeugen zu befragen, meistens über seine Verteidiger.

00:26:27: Er darf Erklärungen abgeben.

00:26:29: Er kann auch Beweisanträge stellen.

00:26:32: Und am Ende hat er das sogenannte letzte Wort.

00:26:37: Das heißt, der Angeklagte ist derjenige, der als Letztes spricht vor der Entscheidung dem Urteil des Gerichts.

00:26:45: Wie sieht es da mit den Verteidigern aus?

00:26:47: Wer wird das sein?

00:26:48: Und hat er die sich jetzt selbst ausgesucht oder wurden sie beigewordnet?

00:26:54: Der Angeklagte hat grundsätzlich das Recht, sich Verteidiger selbst auszusuchen, aber gleichzeitig ist es bei derartigen Prozessen so, dass auch dem Angeklagten Verteidiger beigeordnet werden.

00:27:09: Hier sind dem Angeklagten zwei Rechtsanwälte als sogenannte Pflichtverteidiger beigeordnet worden.

00:27:19: Wenn man jetzt als Anwalt so ein Brief bekommt, Pflichtverteidiger, sind da jetzt vorgesehen, hat der dann die Möglichkeit das abzulehnen oder müssen die ähnlich wie die Richter in diesem Fall dann auch annehmen?

00:27:32: Dazu kann ich nicht sagen.

00:27:34: Im Zusammenhang mit dem Prozess ist ja auch immer wieder bei den Opfern von einer Poollösung die Rede, dass also die Opfer sich vertreten lassen von speziellen Anwälten.

00:27:44: Vielleicht können Sie dieses Verfahren nochmal erklären, was hinter einer solchen Poollösung für die Nebenkläger steckt.

00:27:52: Grundsätzlich ist es so, dass jeder Nebenkläger einen Anwalt hat.

00:27:58: Wenn es aber wie hier beispielsweise Hunderte von Nebenklägern gibt, dann würde es ja bedeuten, dass wir nicht nur Hunderte von Nebenklägern hätten, sondern auch Hunderte von Anwälten.

00:28:12: Und deswegen hat vor einigen Jahren der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass die Nebenkläger die gleichgelagerte Interessen haben, einen Anwalt gemeinsam bekommen, dass nicht noch neben den Hunderten von Nebenklägern auch hunderte von Anwälten da sind, ansonsten wäre ein Prozess praktisch kaum mehr durchführbar.

00:28:38: Es ist allerdings so, dass beispielsweise die Angehörigen der Getöteten selbstverständlich nicht unter die Poollösung fallen, die haben eigene Nebenklageanwälte.

00:28:52: Habe ich das jetzt von richtig verstanden, wenn also der Angeklagte die Staatsanwaltschaft oder einer der Nebenkläger eine Revision beantragt, dann geht das ganze Spiel von vorne los vom Bundesgerichtshof inklusive wahrscheinlich dann dort auch Gebäudeerrichtung?

00:29:08: Nein, das ist der Vorteil, wenn ein Prozess beim Landgericht beginnt.

00:29:13: Das Landgericht erster Instanz ist eine sogenannte Tatsacheninstanz.

00:29:18: Da werden also die Zeugen vernommen, alle Beweise erhoben.

00:29:23: Der Bundesgerichtshof ist eine sogenannte Revisionsinstanz, da werden überhaupt keine Beweise erhoben.

00:29:30: Man muss sich davor stellen, der Bundesgerichtshof arbeitet quasi wie ein Lehrer, der die Arbeiten der Schüler korrigiert.

00:29:40: Hier in dem Fall kriegt der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts, dann kriegt er die Stellungnahmen der Bundes- Generalbundesanwaltschaft dazu die Stellungnahmen der Verteidiger und dann prüft der Bundesgerichtshof nur rechtlich.

00:30:00: Beim Bundesgerichtshof müssen auch weder angeklagter, noch Nebenkläger, noch andere Prozessbeteiligte erscheinen, sondern die Verhandlung dauert auch nicht sehr lange, weil es nur eine rechtliche Prüfung ist.

00:30:20: Wenn der Bundesgerichtshof mal Fehler findet, dass beispielsweise bestimmte Beweise nicht erhoben werden, dann führt ja auch die Verhandlung nicht erneut dort durch, sondern dann hebt er das Verfahren auf, verweist es zurück und ein anderes Gericht muss das Verfahren entweder abgekürzt oder komplett neu machen.

00:30:40: Aber wir wollen natürlich hoffen, dass das Landgericht Magdeburg ein sogenanntes revisionssicheres Urteil fällen wird, das der Bundesgerichtshof nicht aufhebt.

00:30:50: Ist das für eine mögliche Berufung?

00:30:53: Das Rechtsmittel der Berufung gibt es nicht gegen ein Urteil eines Landgerichts.

00:30:58: Gegen ein erstinstanzliches Urteil eines Landgerichts gibt es nur das Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof.

00:31:06: Andere Rechtsmittel gibt es nicht.

00:31:08: Kurz vor Prozessbeginn war die Frage, ob möglicherweise dieses Verfahren auch vor einem Generalbundesanwalt geführt wird.

00:31:14: Warum war das wichtig zu entscheiden?

00:31:18: Die Kammer?

00:31:19: ist ja erstmals im August, zwanzig, fünfundzwanzig mit den Akten befasst worden.

00:31:25: Es gibt dann dieses sogenannte Zwischenverfahren, das im Hintergrund abläuft.

00:31:30: Die Öffentlichkeit bekommt da normalerweise gar nichts davon mit.

00:31:34: Das läuft aber in allen Verfahren.

00:31:36: Und in diesem Zwischenverfahren prüfen die drei Berufsrichter auch ob sie zuständig sind oder ob sie nicht zuständig sind.

00:31:45: Und da haben sich Anhaltspunkte aus Sicht des Gerichts ergeben, dass möglicherweise der Generalbundesanwalt die Verfolgung wegen eines sogenannten Startschutzdeliktes übernehmen könnte, was zur Folge hätte, dass das Verfahren im Ergebnis vor dem Oberlandesgericht Nauenburg hätte durchgeführt werden müssen.

00:32:05: und Um das prüfen zu lassen, wurden die Akten dem Generalbundesanwalt vorgelegt.

00:32:10: Der Generalbundesanwalt hat in weniger Wochen das Ganze geprüft und begründet entschieden, dass nicht er und das Oberlandesgericht verhandeln soll, sondern das Landgericht Magdeburg.

00:32:25: Vom Ergebnis her ist es auch noch wichtig zu sagen, egal ob der Prozess vor dem Oberlandesgericht oder vor dem Landgericht stattfindet.

00:32:34: Die möglichen Rechtsfolgen für den Angeklagten, also die Strafen, die ihm drohen und die verhängt werden können, sind vor dem Oberlandesgericht die gleichen wie vor dem Landgericht.

00:32:48: Vielen Dank erst mal bis hierhin.

00:32:49: Mit welchem Urteil rechnen Sie, dürfen Sie da eine Aussage treffen?

00:32:53: Nein, ich darf nicht spekulieren, welches Urteil es geben wird und ich werde auch nicht spekulieren.

00:32:59: Eine Frage zum Abschluss, die können Sie uns garantiert beantworten.

00:33:02: Gehen Sie dies ja wieder auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg?

00:33:06: Da muss ich gestehen.

00:33:07: Ich bin grundsätzlich kein Fan von Weihnachtsmarkten.

00:33:10: Tut mir leid.

00:33:11: Und deswegen gehe ich nicht so oft auf Weihnachtsmärkte.

00:33:16: Aber ich hätte jedenfalls keine Angst, auf den Weihnachtsmarkt zu gehen.

00:33:21: Dann vielen Dank, Christian Löffler vom Landgericht in Magdeburg.

00:33:28: Das war die aktuelle Folge von unserem Podcast Dreiminuten Terror.

00:33:33: Wir verabschieden uns für heute.

00:33:35: Abonniert uns gerne auf dem Kanal Eures Vertrauens.

00:33:38: Falls ihr uns jetzt nur gehört habt, das Video zum Podcast, das gibt's auf YouTube und auch bei der MZ und bei der Volksstimme auf den Webseiten.

00:33:48: Tschüss und bis zum nächsten Mal.

00:33:50: Lagen Heiner Schweinkel und Stefan B. Westfayer.