"Wir werden nie ohne Störer leben" - Karin Tschernich-Weiske, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses

00:00:07: Magdeburg und Sachsen-Anhalt wurde am zwanzigsten Dezember-Zw.A.

00:00:12: eine riesige Narbe zugefügt, durch den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg.

00:00:19: Sechs Menschen sterben, Hunderte werden verletzt und seit Februar-Zw.A.

00:00:24: arbeitet diesen Fall ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auf.

00:00:29: Im Podcast drei Minuten Terror wollen wir heute mit der Vorsitzenden sprechen.

00:00:33: Mein Name ist Stefan B. Westfahl und mit mir im Podcast Studio ist Rainer Schweingel.

00:00:40: Und somit auch ein Hallo an die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Karin Tchernisch-Weiske.

00:00:46: Hallo.

00:00:48: Wo waren Sie denn, als es passiert ist, der Anschlag in Magdeburg?

00:00:52: Wissen Sie das noch?

00:00:53: Also ich war jedenfalls sehr schnell vom Fernseher und habe eingeschaltet und habe gesehen, was passiert ist, weil es ja anfangs nicht so klar war und habe auch sehr schnell das Video geschickt bekommen, was wahrscheinlich dann alle auf dem Handy hatten.

00:01:08: Und ja, bin dann eigentlich auch vom Fernseher geblieben den ganzen Abend.

00:01:13: Was waren so die ersten Gedanken danach?

00:01:18: Das hat einen schon sehr schnell an die Überfahrt hat in Berlin erinnert.

00:01:23: Und die Gedanken dazu waren, wie konnte das passieren?

00:01:26: Weil es aus dem Gefühl wusste man, okay, man hat sich danach damit beschäftigt.

00:01:32: Wie kann das jetzt nochmal genauso ablaufen?

00:01:36: War Ihnen dann auch relativ schnell klar, da wird es und dann muss es einen Untersuchungsausschuss geben?

00:01:42: Also ich hätte es vielleicht nicht Untersuchungsausschuss als Gedanke genannt, aber dass es eine Untersuchung geben muss, wie das passieren konnte, war klar.

00:01:49: In welcher Form das passiert, war mir da noch nicht klar.

00:01:52: Aber Ich finde es gut, dass wir das machen, um jetzt hoffentlich wirklich dazu zu kommen, unsere Weihnachtsmärkte und andere Märkte besser zu schützen.

00:02:03: Als Sie das dann mitbekommen haben, auch gefragt wurden, ob Sie den Vorsitz übernehmen, wussten Sie da, was auf Sie zukommt?

00:02:09: Nein.

00:02:11: Nein, also ich könnte mir natürlich vorstellen, dass das kein Zucker schläcken wird, aber so kann man sich das glaube ich erst vorstellen, wenn man drin ist und es ist auch okay so.

00:02:25: Das ist ein eigenes Konstrukt.

00:02:27: Der Untersuchungsausschuss hat mehr Rechte als andere Ausschüsse.

00:02:31: Der untersucht das komplette Handeln der Verwaltung, auch der Regierung, was ist wie gelaufen.

00:02:36: Welche Vorgaben wurden eingehalten?

00:02:39: Wer hat was organisiert?

00:02:40: Wer hat was gemacht?

00:02:42: Und wo gab es Schwachstellen?

00:02:43: Was kann man besser machen?

00:02:45: Und der Untersuchungsausschuss kann mit der Regierung zum Beispiel einordnen, ob Akten wirklich geschwärzt und geheim zu halten sind, vor uns Parlamentarien oder nicht.

00:02:56: was ganz anderes als bei anderen Ausschüssen und da kämpfen wir uns auch etwas gemeinsam vorwärts.

00:03:02: Jetzt ist hier der Untersuchsausschuss besteht ja aus Landtagsmitgliedern, nach dem Proport des Landtages auch.

00:03:09: Wie schafft man es denn, dass da auch Sacharbeiter nicht, sagen wir mal, Politik im Mittelpunkt steht bei der Aufarbeitung?

00:03:14: Ein

00:03:15: bisschen Politik ist schon aufgrund der verschiedenen politischen Denkweisen immer dabei, aber wir wollen alle aufklären.

00:03:22: Und wir haben alle Fragestellungen und wir wollen alle Zeugen hören, die diese Fragen beantworten können.

00:03:28: Von daher arbeiten wir gut zusammen und kommen auch gut vorwärts.

00:03:32: Das funktioniert.

00:03:33: Auf

00:03:33: welchen Resonanz stößt denn dieser Untersuchungsausschuss?

00:03:35: Also vielleicht auch mal ganz pragmatisch vor Ort.

00:03:36: Der ist ja größtenteils öffentlich.

00:03:39: Was erleben Sie da so an Teilnehmern?

00:03:41: Wer lässt sich dort sehen und wer nimmt ein Teil?

00:03:44: Wir haben breitgefächert Journalisten sitzen, von Zeitungen und Fernsehsendern, auch von überregionalen Sendern.

00:03:54: Wir haben aber auch vereinzelte private Besucher, auch meiner Meinung nach Opfer, die das für sich zur Aufarbeitung in Anspruch nehmen.

00:04:06: Ich kann gar nicht, ich gehe nicht hinten durch und frage, aber es sind immer acht bis zehn Personen drin.

00:04:11: Und es ist auch erstaunlich, wie viel dann noch in den Abendstunden sitzen.

00:04:14: Es ist ja öffentlich, aber ein Teil auch nicht öffentlich.

00:04:16: Wonach wird eigentlich entschieden, was sozusagen vor der Weltöffentlichkeit verhandelt wird und was nicht.

00:04:22: Wir versuchen so viel wie möglich öffentlich zu verhandeln, weil so ein Untersuchungsausschuss gerade dafür da ist, den Volksvertretern und damit der Bevölkerung von Sachsen-Anhalt Antworten zu liefern.

00:04:33: Und die können wir nur liefern, wenn wir öffentlich fragen und öffentlich Antworten bekommen.

00:04:37: Aber wir haben immer noch ein Strafverfahren zu beachten und es gibt schon aufgrund dieses Strafverfahrens oder auch Ermittlungs... Taktische Sachen oder manchmal auch Sachen, die beim Landeskriminalamt liegen, die müssen einfach nicht öffentlich bleiben, weil sonst andere Geheimhaltungsinteressen gefährden würde.

00:04:55: Das ist aber ein ganz kleiner Teil.

00:04:57: Wir

00:04:58: haben es gerade gesagt, Sie hören Zeugen.

00:05:00: Das wären, zumindest war es mal geplant, die Zahl Hundertfünfzig stand im Raum.

00:05:06: Warum sind das so viele und wie priorisieren Sie das?

00:05:09: Wir haben verschiedene Komplexe gebildet.

00:05:11: Wir haben angefangen den Ablauf auf dem Weihnachtsmarkt und auch ein Stück weit Stimme der Opfer

00:05:18: in den

00:05:18: Mittelpunkt zu stellen am Anfang.

00:05:20: Wir haben Hilfe zu Wort kommen lassen.

00:05:22: Und jetzt arbeiten wir uns langsam vor, wie konnte der mutmaßliche Täter hier seine Ausbildung denn absolvieren?

00:05:30: Wie ist der nach Deutschland gekommen?

00:05:32: Was hatten der in Deutschland gemacht?

00:05:33: Und wir werden noch zu dem Komplex kommen.

00:05:36: Anstellung bei der Salos.

00:05:38: hat man da überprüft, was der vorher gemacht hat, gab es da Auffälligkeiten, inwieweit hat man den im Blick gehabt?

00:05:45: und natürlich auch, wie hatte den das LKA im Blick oder eben nicht im Blick.

00:05:49: Also so verschiedene Themen und zu den einzelnen Themen haben wir Zeugen, die wir dann einladen.

00:05:54: Was ich mir das vorstellen jetzt in so einem Untersuchungsausschuss ist, dass dann eine parlamentarische Gerichtsverhandlung oder wie kann ich mir das... Bild, bildlich vorstellen.

00:06:06: Also wir sitzen in einem Uhr, der Zeuge sitzt in der Mitte, das ist tatsächlich schon so ein bisschen so wie in einem Gerichtsaal, aber es ist ja was völlig anderes.

00:06:14: Wir wollen Antworten haben, wir wollen wissen, wie die Vorgänge abgelaufen sind.

00:06:18: Der Zeuge muss uns die Wahrheit sagen, der wird vorher belehrt, dass auf alle Fälle und hinter ihm sitzen die Besucher.

00:06:24: Also von der Anordnung ist es ähnlich und die Fragen sind auch... Ähnlich, aber Ziel des Untersuchungsausschusses ist ein ganz anderes.

00:06:35: Vorher, abreden Sie sich die Fragen vorher mit den anderen, zwölf Mitgliedern oder fragt da jeder völlig frei und...

00:06:41: Genau.

00:06:42: Also wir haben natürlich vorher als Koalition eine Sitzung und wissen, welche Zeugen kommen, wissen ja alle anderen auch.

00:06:48: Aber welche Fragen kommen weiß keiner von den anderen.

00:06:52: Es ist aber immer so, dass die Vorsitzende das Erstbefragungsrecht hat.

00:06:56: Das heißt, ich lasse den Zeugen erst mal erzählen.

00:06:59: Was er weiß, der kriegt unsere Fragen vorher auch zugeschickt.

00:07:01: Das heißt, er hat immer so einen festen Fragenkatalog und über den dürfen wir auch nicht hinausgehen.

00:07:06: Und dann frage ich noch nach, was mir noch nicht plausibel erschien und dann eröffne ich die Fragerunde für alle anderen und die melden sich, kommen auf eine Liste und die Liste wird dann abgearbeitet.

00:07:18: Zu den Zeugen kommen ja auch nochmal Unmengen an Akten hinzu.

00:07:22: Haben Sie da einen Überblick, wieviel Akten das sind?

00:07:25: Ich habe irgendwann mal gelesen, zwanzig Tonnen Akten, aber ehrlich gesagt, ich habe es nicht gewogen.

00:07:30: Es gibt einen Aktenraum, weil die natürlich auch nicht frei zugänglich sind.

00:07:34: Da liegt eine ganze Menge und wir haben alles, was gegen digital zur Verfügung, mit natürlich einem Ordnungssystem, dass man dann auch die Akte findet.

00:07:44: Aber es ist... Und übersichtlich, man hangelt sich von Thema zu Thema.

00:07:47: Wollte ich grad fragen, wie schaffen Sie es, dass jetzt Sie und auch die anderen Ausschussmitglieder da nicht einfach völlig ersticken in dieser Masse?

00:07:54: Wir haben eine wöchentliche Zusammenkunft, wo wir darüber reden, was kommt als Nächstes.

00:08:00: Wir haben einen sehr guten Berater, der für uns vorsortiert.

00:08:04: Der ist immer ein Monat schon seinerzeit voraus und weiß, was als Nächstes kommt.

00:08:09: Und der gibt am Ende sogar mal einen Tipp und sagt, guckt euch am nächsten das... als nächstes das und das an, dann wissen wir schon in welche Richtung das geht.

00:08:17: Also wenn ich weiß, der nächste Themenkomplex ist Salus, werde ich mir natürlich die Aktenordner der Salus ansehen, oder das Gesundheitsministerium.

00:08:26: Der Berater ist extern oder ist der aus dem Umfeld des Landtags?

00:08:30: Der ist aus dem Umfeld des Landtags, aber das obliegt jeder Fraktion sich einen Berater zu suchen.

00:08:36: Vielleicht noch mal dort zu den Zeugen.

00:08:37: Wer hat denn die Pflicht dort eigentlich zu erscheinen?

00:08:40: Kann man das auch ablehnen?

00:08:42: Das kann man nicht ablehnen.

00:08:43: Das ist wie Zeuge im Strafprozess.

00:08:45: Wenn die Zeugen von uns eine Einladung bekommen, eine Ladung, dann steht er an Termin.

00:08:50: Dann kann der Zeuge immer noch entschuldigt sein, weil er gerade krank ist und ein Krankenschäden dann auch als Beweis vorlegen kann.

00:08:56: Aber dann hat er zu erscheinen, sobald wir ihn wieder laden und wissen, er ist gesund.

00:09:01: Also der muss erscheinen.

00:09:03: Es muss auch jeder aussagen.

00:09:04: oder gibt es auch so eine Art.

00:09:06: Das ist ein Verweigerungsrecht.

00:09:08: Genau, aber da braucht man natürlich einen plausiblen Grund.

00:09:11: Also wenn er verwandt oder verschwiegert ist, mit dem Täter, was unwahrscheinlich ist, dann mag das sein.

00:09:18: Oder wenn er sich selbst irgendwie in die Gefahr bringt, wegen einer Straftat dann belangt zu werden, was jetzt auch recht unwahrscheinlich ist, dann könnte das so sein.

00:09:27: Aber bis jetzt habe ich es noch nicht erlebt.

00:09:28: Wie erleben Sie denn die Zeugen?

00:09:30: Sind die, sagen wir mal, sehr interessiert einer Aufklärung oder erleben Sie eher eine Blockadehaltung?

00:09:35: Was würden Sie sagen?

00:09:36: Blockade, würde ich gar nicht sagen.

00:09:38: Ich glaube, für viele Zeugen ist es einfach ziemlich aufregend, bei uns zu sehen.

00:09:41: Also, wenn das das erste Mal als Zeuge ist, dann weiß man ja noch nicht, was passiert mit mir.

00:09:45: Dann sitzt man da und guckt erst mal.

00:09:47: Manche haben ein Vertreter mit, also jemand, der ihnen da einen Zeugenbeistand, der ihnen zur Seite steht.

00:09:55: Und ansonsten versuche ich einfach, sie normal anzusprechen, sie aufzuklären, was jetzt passiert.

00:10:00: Die Belehrung, die ist schon erst mal immer so eine kleine... So ein kleines Intro und dann kommen wir auch echt gut zurecht.

00:10:08: Gibt es ein paar Zeugen, die, sagen wir auch, ein Kreuzfeuer der Kritik stehen unter dem Weihnachtsmarkt?

00:10:13: Ich sage mal, den Chef der Weihnachtsmarkt gehen wir in Magdeburg, den Ordnungsbeigeordneten und die OB von Magdeburg.

00:10:18: War ja auch schon bei Ihnen zu Gast.

00:10:19: Wie haben Sie die erlebt?

00:10:22: Also ich bringe jedem erstmal Vertrauen entgegen, ja.

00:10:26: Die werden befragt, die Zeugen, und dann sieht man ja an den Antworten, Was kommt da oder was kommt da nicht?

00:10:31: Und es gibt tatsächlich, ohne dass ich da jetzt überhaupt das in einem Namen zuordnen will, aber es gibt Zeugen, die können sich an kleinste Details erinnern.

00:10:39: bei der einen Frage und bei der anderen Frage wissen die auf einmal gar nichts.

00:10:43: Und das ist eine Frage, wo ich in den Akten weiß, da ist wirklich was so gravierend vorgefallen, das muss der noch wissen.

00:10:49: Und wenn der dann sagt, also daran kann ich mich gar nicht mehr erinnern, dann fühlt man sich natürlich veräppelt.

00:10:53: Und so, wie ich mich veräppelt fühle, fühlen sich natürlich die anderen Kollegen genauso verschaukelt.

00:10:58: Und dann fragen wir nach und dann fragen wir auch von drei verschiedenen Seiten.

00:11:03: Also, wenn ich dann irgendwann resigniert aufgebe und denke, jetzt kommst du nicht weiter, dann bin ich mir sicher, dass da noch drei Kollegen nochmal solche ähnlichen Fragen stellen.

00:11:11: Wenn ich jetzt die Masse nochmal nehme.

00:11:12: Hundertfünfzig Zeugen plus minus.

00:11:16: Bleiben wir mal bei den zwanzig Tonnen Akten plus minus.

00:11:19: Sie wollen im Sommer zwanzig, sechsundzwanzig fertig sein.

00:11:22: Ist das überhaupt zu schaffen?

00:11:24: Das wird nicht in der Form zu schaffen sein, dass wir dann alle Akten gelesen haben, aber das wird in der Form zu schaffen sein, dass wir wissen, welche Ziele wir haben, welche Themenkomplexe wir geklärt haben wollen und dass, naja, mit viel Arbeit, mit viel Termin, mit Terminen in Landtagssitzungswochen, versuchen wir das so gut wie möglich abzuarbeiten.

00:11:48: Das klingt ja nach einem Full-Time-Job für Sie und die zwölf anderen.

00:11:51: Also bleibt da überhaupt noch Zeit, die normale parlamentarische Arbeit vernünftig durchzuführen?

00:11:57: Wir bemühen uns da alle.

00:11:58: Wir sind alle noch an anderen Ausschüssen.

00:12:00: Wir wollen das alle.

00:12:01: Wir wissen, dass wir uns da noch... ziemlich viel Arbeit ans Bein gebunden haben.

00:12:05: Und möglicherweise gibt es dann wieder jemanden vor Ort, der sagt na Mensch, aber jetzt sind die im Wahlkreis einen Termin weniger.

00:12:11: Trotzdem haben wir eine Wahlkreisarbeit und die machen wir.

00:12:14: Und da wollen wir jetzt alle durch, weil es ist letztendlich auch spannend.

00:12:21: Wir wollen mal im nächsten Fraenkomplex so ein bisschen hineinblicken und die bisschen Erkenntnisse, die sie sammeln konnten.

00:12:27: Also, wo würden sie sagen, Was sind die bisherigen Erkenntnisse zu offenen Zufahrtswegen, zu Rettungsgassen, zu Hilfseinsätzen?

00:12:35: Das ist ja so ein bisschen doch im Zentrum der öffentlichen Debatte gewesen.

00:12:38: Also wo würden Sie sagen, das hat sich schon herauskristallisiert als Großerkennnis.

00:12:44: Die Erkenntnis ist mal wieder und ich glaube, das hat man ja in vielen Bereichen, dass wenn man zum Beispiel einen Markt ganz viele Jahre organisiert, dass sich eine gewisse Nachlässigkeit einschleicht, weil man das so viele Jahre macht.

00:12:58: Das ist genau dieses Typische, aber das hat man ja überall.

00:13:02: Der eine dann sich auf den anderen verlässt und sagt, naja, ich gucke da jetzt nochmal drüber.

00:13:06: Das wird schon alles so gewesen sein.

00:13:08: Das wird schon alles richtig sein.

00:13:09: Aber niemand nimmt sich ein Plan zur Hand und guckt auf den Plan und sagt, Mensch, hier ist eine Zufahrt auf dem Plan und ich sehe in der Realität zwei Zufahrten.

00:13:18: Wie kann das sein?

00:13:19: Und so dieses wieder aufrütteln und wieder den Plan nehmen und wieder, dass die Realität mit dem Plan abgleichen.

00:13:25: Ich glaube, das ist eine Erkenntnis, die jetzt auch die Veranstalter wieder besser im Kopf haben.

00:13:30: Was hat sie denn am meisten überrascht?

00:13:33: Also das mit diesem Plan war jetzt tatsächlich so, dass da jemand kommt, eine Firma, die dort Poller aufstellt und niemand geht da nochmal hin und guckt da drüber und die Firma sagt, das habe ich schon immer so gemacht.

00:13:45: Wenn da jetzt jemand nicht einverstanden gewesen wäre, dann hätte da jetzt nochmal einer angerufen und gesagt, mach das mal, stell das mal woanders hin.

00:13:54: Das kann man manchmal gar nicht fassen.

00:13:57: Da wissen wir jetzt aber alle und das hoffen wir auch, dass es anders ausgeht.

00:14:00: Und dann finde ich und fühle ich das bei vielen anderen Märkten, dass man sieht, dass die Leute anders hingucken, die Veranstalter.

00:14:07: Ich war nördlich ins Herbst und habe so eine hochgefahrene Sperre gesehen.

00:14:11: Da kann man nicht, das gar nicht mehr, aber das ist ein Zwiebelmarkt, kann man nicht mehr drauf.

00:14:15: Ich weiß nicht, wie das letztes Jahr war, aber ich sehe jetzt mobile Sperren und denke, ach, das Modell gibt es auch.

00:14:21: Also man guckt jetzt anders und ich bin mir sicher, dass die Verantwortlichen in den Städten da genauso anders hingucken.

00:14:26: Jetzt

00:14:26: habt ihr die extra jetzt angeschafft.

00:14:29: Also das war, genau, das war ... ... doll zu sehen, was es gibt.

00:14:33: Wo sehen Sie denn so die Verantwortung?

00:14:34: Also so für Sicherheitskonzepte.

00:14:36: Es gibt ja so ganz kleine Märkte, auch im Aktebogabäsch ist also über zwanzig kleine Mini-Stattteile, Weihnachtsmärkte bis hin zu kommerziellen.

00:14:44: Wo

00:14:45: liegt die Verantwortung ausschließlich beim Veranstalter und Organisator?

00:14:49: Und wo muss vielleicht auch, sagen wir mal, die Landespolitik oder Bundespolitik und entsprechende Behörden auch mit eingreifen?

00:14:54: Also das Stichwort Terrorabwehr.

00:14:56: Also kann man das wirklich ... einem kleinen Weihnachtsmarkt im Magdeburgotensee aufbürden, gegen Terror gefahren sich zu wappnen.

00:15:04: Das ist tatsächlich so ein großer Knackpunkt und das haben wir ja auch viele Sitzungen miteinander besprochen.

00:15:10: Wer hat hier die Verantwortung?

00:15:12: und der eine sagt immer vom anderen, aber das ist doch der und das bin ich.

00:15:16: Das muss man im Zusammenhang sehen.

00:15:17: Der Veranstalter ist als erstes mit seinem Sicherheitskonzept in der Pflicht.

00:15:21: Aber trotzdem braucht er seine Verbündeten, der braucht die Polizei, die mit ihm Die Veranstaltung abgeht, die mit ihm die Sicherungsmaßnahmen bespricht und die ihn auch über die Gefahren aufklärt und mit ihm versucht, das Konzept sicherzumachen.

00:15:35: Und wir brauchen Vorgaben.

00:15:38: Wir haben in alten Leitfaden aus dem Landesverwaltungsamt der Sacht Schutz vor Überfahrt hatten.

00:15:43: Wie geht das denn?

00:15:44: Der muss aktualisiert werden und der muss genau diese ineinander greifenden Knackpunkte dann auch thematisieren und muss sagen, ja, Veranstalter, bis dahin musst du und der muss aber meiner Meinung nach auch sagen, liebe Polizei, ab dann bist du.

00:15:58: Also da kamen die ersten Sachen, ja, da sagt der Veranstalter, ich kann doch nicht für überfliegende Drohnen dann auch noch, für die Drohnenabwehr verantwortlich sein.

00:16:06: In vielen Fällen macht man sich das ja momentan relativ einfach.

00:16:09: Also werden sogar schon die Innenministerin Zichang, die sagt halt, Primärverantwortung hat der Veranstalter.

00:16:15: Polizei berät, ist das ein Konzept für die Zukunft?

00:16:17: Weil die Gefahr ist ja, dass dann sehr viele Veranstaltungen gar nicht mehr stattfinden.

00:16:22: Gefahr sehe ich auch.

00:16:23: Deswegen ist es auch an uns und am Land ein Konzept zu erarbeiten.

00:16:28: Wer hat welche Verantwortung?

00:16:30: Und da sind wir auch noch lange nicht am Ende.

00:16:32: Da braucht man Absprachen und ich finde es auch nicht gut, dass einer zum anderen sagt, Der war es und ich war es nicht.

00:16:38: Ich glaube, ein gemeinsames Vorgehen mit Checklisten, wer muss was machen, ist das Einzige, was funktionieren wird.

00:16:46: Ja,

00:16:46: wir haben es ja gerade schon gesagt.

00:16:47: Das ist ja ein bisschen wie das Schwarze Peter Spiel.

00:16:49: Den schiebt man sich hin und her.

00:16:50: Wer wird ihn denn am Ende haben?

00:16:55: Also jetzt für das, was passiert ist oder für das, was...

00:16:58: Für das, was passiert ist, wer wird am Ende den Schwarzen Peter bei sich im Blatt haben?

00:17:02: Ich glaube nicht, dass es ein Einzelner sehen wird.

00:17:05: Der Veranstalter, der hat... Männer meinung nach, wir werden auf den Abschlussbericht warten, aber es kristallisiert sicher heraus, dass dort Fehler passiert sind.

00:17:15: Aber ich bin überzeugt davon, dass ohne Polizei kein Veranstalter seinen Markt sicher bekommt.

00:17:22: Das heißt, man muss sich die Verantwortung hier teilen und nun muss das wissen und deswegen muss man auch zusammenarbeiten und brauchen Plan, wie die Zusammenarbeit funktioniert.

00:17:31: Es gibt den Eisleben zum Beispiel, gab es dieses Jahr die Entscheidung beim Umzug zum Wiesenmarkt keine Fahrzeuge zuzulassen, sondern rein nur Fußgruppen.

00:17:40: Bei anderen wie zum Beispiel Rosenbunteren-Köten wurde verfügt sämtliche Zufahrtswege, also ich glaube über hundertvierzig, dann dicht zu machen.

00:17:50: Sind das die Umzüge, sind das die Veranstaltungen der Zukunft oder ist das jetzt einfach erstmal so die erste Reaktion und im Laufe der Zeit wird sich das dann auch wieder nenn's mal normalisieren.

00:18:02: Das ist aber wirklich eine Gretchenfrage.

00:18:03: Ich glaube, das kann man gar nicht so leicht beantworten.

00:18:06: Also wenn wir davon ausgehen, dass es immer Leute gibt, die unsere Umzüge stören wollen und befahren wollen und dass wir das nie ausschließen können, heißt das eigentlich, dass es immer so sicher bleiben muss.

00:18:17: Gleichzeitig weiß man und wünscht sich das auch selber, dass man nicht irgendwie zu einem Hoch-Sicherheits-Track irgendwie die Straße absperrt.

00:18:27: Also da weiß ich gar keine richtige Antwort drauf.

00:18:30: Wir werden nie ohne Störer leben.

00:18:34: Beschäft, mach du rein.

00:18:35: Wie

00:18:35: kann man es dann vielleicht schaffen, auch den Veranstalterungen genau diese Angst zu nehmen?

00:18:39: Das ist ja ein wesentlicher Darin begründet, dass die Organisatoren sagen, ich möchte jedes oder die meisten Risiken ausschla, ausschließen und Dann haben wir da nur noch halbste attraktive Veranstaltungen wie bisher oder manche vielleicht gar nicht mehr.

00:18:53: Das glaube ich so ein bisschen auch der Knackpunkt bei Organisatoren in der Zukunft.

00:18:58: Ich glaube aber, dass wir das Problem schon länger haben, weil wir haben ja gesehen, die Überfahrt hat auf dem Rated-Platz, die war die war schon so lange her, dass sie irgendwie nach hinten gedrängt wurde und die Polizei hat sich mehr auf Messerangriffe fokussiert.

00:19:13: Wir werden in Zukunft ja vielleicht noch ganz andere Gefahren haben, was es mit Tonenangriffen sonst was, was noch kommen mag.

00:19:20: Man wird auch nie hundert Prozent Sicherheit herstellen können und man kann auch nie den Besuchern versprechen, hundert Prozent Sicherheit zu haben.

00:19:28: Dann fliegt bei einem Budenbetreiber die Gastflasche in die Luft und dann hat man auch wieder eine Gefahr, die man vorher nicht gesehen hat.

00:19:37: dieses Miteinander, das so sicher wie möglich machen und so diese großen offensichtlichen Sachen wie hier zwei Zufahrten verhindern.

00:19:45: Das ist das, was der Veranstalter gemeinsam mit der Polizei leisten muss.

00:19:49: Soll man das zusammenfassen mit das Restrisiko ist halt der Preis der Freiheit?

00:19:53: Ich glaube, das kriegen wir nicht anders hin.

00:19:57: Beschäftigen Sie sich im Ausschuss dann auch mit anderen möglichen Attacken?

00:20:01: oder ist da rein das Thema Überfahrt tat?

00:20:04: auf der Tagesordnung.

00:20:06: Wir haben tatsächlich als Ziel das Muster des Plenumjahrs beschließen.

00:20:10: Was ist das Ziel?

00:20:11: Aufklärung, wie es dazu kommen konnte.

00:20:13: Wie konnte es dazu kommen?

00:20:15: Aber wir haben dafür so viele Fragen, dass wir ja auch sehen, wo brauchen wir Antworten.

00:20:21: Wir können nur aufklären, wie ist was gelaufen.

00:20:24: Aber wir wünschen und erwarten uns natürlich, dass daraus auch Schlüsse gezogen werden.

00:20:29: Das ist allerdings nicht mehr unsere Aufgabe.

00:20:32: Wir sehen nur, was macht.

00:20:34: Denn ein Veranstalter damit, was macht das Innenministerium damit?

00:20:39: Auch die haben ja die Erkenntnisse dann zur Verfügung.

00:20:41: Ich sehe aber, dass da auch viel angegangen und umgesetzt wird, Gott sei Dank.

00:20:45: Das ist auch ein, glaube ich, ein wundschvieler Veranstalter, dass die bessere und klarere Regeln und Vorgaben haben, die auch abrechenbar sind, sowohl in der eigenen Verantwortung auch bei Landes- und Bundesbehörden.

00:20:56: Das haben Sie schon gesagt, es gibt einen Abschlussbericht.

00:20:59: Der liegt dann irgendwann vor, hat Hunderte Seiten.

00:21:02: Was passiert dann?

00:21:03: Also gibt es daraus wirklich eine praktische Regelung für Verbesserung oder einen Auftrag an die Landesregierung, etwas zu erarbeiten, Richtlinie zu sagen, die dann am Ende des Parlament vielleicht verändert und dann am Ende beschließt, damit vielleicht ein, zwei, drei Jahre Aufarbeitung auch eine Handlauf da ist für Veranstalter.

00:21:22: Ist da eine Chance?

00:21:24: Das ist mein Wunsch, aber da haben wir als Parlamentarier auch Ganz viel Einfluss.

00:21:29: Wir können Fragen stellen.

00:21:30: Wir können Anfragen stellen.

00:21:32: Wir können fragen, welche Schlüsse habt ihr denn jetzt rausgezogen?

00:21:35: Was wurde denn jetzt neu erarbeitet?

00:21:37: Welche Richtlinie gibt es denn jetzt neu?

00:21:39: Wie habt ihr das denn umgesetzt?

00:21:40: Und da können wir dran bleiben.

00:21:42: Wir sind die Stimme des Volkes.

00:21:44: Und das ist doch der Bürger, der sagt, wie kann es denn sein, dass das sind wir, die das dann weiter transportieren.

00:21:50: Da

00:21:50: sehen Sie eine Mehrheit dafür.

00:21:51: Das ist auch bald.

00:21:52: eine Landtagswahl steht an.

00:21:54: Bis dahin wird das vermutlich noch dauern.

00:21:56: Die erste Ausarbeitung und Aufarbeitung.

00:21:58: Ich habe das Gefühl, dass dieses Denken, wenn jemand auf den Weihnachtsmarkt geht, dass der sicher sein möchte, dass der wissen möchte, dass es da Konzepte gibt und Checklisten, die abgearbeitet werden, dass das ein Großteil der Bevölkerung so sieht.

00:22:12: Und die werden ihre Vertreter wählen, die genau das einfordern.

00:22:15: Und das ist das Parlament und das wird sich auch nicht ändern.

00:22:18: Jetzt haben wir ganz viel über die Geschichte gesprochen.

00:22:20: Wie kann man direkt so was vor Ort verhindern?

00:22:23: Eine Frage haben wir noch gar nicht diskutiert.

00:22:24: Wie konnte er denn so durchs Raster fallen?

00:22:26: Wie konnte es denn überhaupt so weit kommen?

00:22:29: Das ist tatsächlich was, was wir gerade aufarbeiten und wo ich auch keine öffentlichen Antworten liefern kann.

00:22:34: Aber das ist genau das, was wir fragen.

00:22:38: Das verwirrt uns noch und wir sind nicht am Ende der Aufarbeitung.

00:22:42: Aber jetzt nochmal ganz konkret.

00:22:44: Woran messen Sie im Endeffekt, vielleicht in zwei Jahren, wenn wir dann wieder hier sitzen, woran würden Sie den Erfolg Ihres Untersuchungsausschusses des Abschlussberichts messen?

00:22:58: Auf allen Ebenen, die der Untersuchungsausschuss untersucht, Konsequenzen gezogen werden.

00:23:04: Ich sehe erste Konsequenzen, in der Zusammenarbeit veranstalter Polizei, auch wie muss eine Veranstaltung durchgeführt werden.

00:23:13: Und das nächste wird sein, wie werden Leute über Bundesländer hinweg gemeinsam überwacht?

00:23:20: Was passiert?

00:23:21: Mit einem, der da vielleicht irgendwie aus der Rolle fällt, der auffällig ist, wenn der von einem in das andere Bundesland umzieht.

00:23:29: Ich hab das Gefühl, da kann man besser werden.

00:23:32: Die Frage stellen sich ja auch viele Leute draußen nicht sagen.

00:23:34: Also unabhängig jetzt mal vom Anschlag auf.

00:23:36: Wie konnte es sein, dass so eine Person mit dieser Vorgeschichte ... In einem so sensiblen Bereich arbeiten konnte, mit Straftätern, mit Leuten, die mit der Drohung stehen.

00:23:46: Und dass dort niemanden aufgefallen ist, während jeder Kindergärtner oder die Kindergärtnerinnen polizeialisiertes Führungszeugnis vorweisen kann.

00:23:52: Und das noch in einer Landes-GmbH-Gesellschaft.

00:23:55: Also haben sie da eine Antwort drauf und vielleicht auch eine Konsequenz daraus zu sagen.

00:24:00: demnächst genauer hingucken.

00:24:02: Das ist tatsächlich so der nächste Themenkomplex, den wir im November, Dezember beginnen.

00:24:07: Und das werden auch genau die Fragen werden, die wir stellen.

00:24:10: Und dann erwarte ich aber auch Konsequenzen.

00:24:12: Also dann spreche

00:24:13: ich

00:24:13: hier schon mal die Einladung aus, dass wir uns vielleicht im Februar oder März nochmal sehen, um dann eben auch über diese Fragen zu sprechen.

00:24:20: Weil der Podcast, auch wenn jetzt erstmal natürlich die Folgen online sind, heißt natürlich nicht, dass er fertig ist, sondern wir überlegen halt tatsächlich auch, gibt es neue Erkenntnisse, aus dem Prozess, aus dem Untersuchungsausschuss, über den wir hier noch mal sprechen müssen.

00:24:34: An der Stelle schon mal der Hinweis, schaut auch gerne mal in die anderen Folgen.

00:24:38: Wir haben also zum Beispiel auch noch vor, mit Veranstaltern zu sprechen.

00:24:41: Wir werden mit Ärzten sprechen, die vor Ort waren, mit politischen Verantwortlichen, mit Anwälten, mit Angehörigen von Opfern.

00:24:47: Also wir schaffen es hier in drei Minuten Terror in dem Podcast, wirklich einen, ja, dreihundertsechzig Gradblick auf diesen Anschlag zu werfen, mit ganz vielen Eindrücken.

00:24:59: Gab es im Ausschuss eine Szene, die sie vielleicht auch besonders bewegt hat?

00:25:09: Nein, ich glaube, also für mich ist jeder Ausschuss immer wieder aufregend und ja, also voller Spannung, was kommen wird.

00:25:23: Ich kann das nicht sagen, ich hatte jetzt so viele Zeugen, da sitzen die alle in ihrer Persönlichkeit ein Stück weit verschieden sind.

00:25:32: Nein.

00:25:33: Was ist denn da Kenntnis?

00:25:35: Nach dem bisherigen Verlauf, wo Sie sagen, wir wollen nicht hoffen, dass so etwas nochmal passiert.

00:25:40: Aber wenn ein Untersuchungsausschuss nochmal gestartet werden müsste, da müsste vielleicht von der Form, von der Zusammensetzung ja anders erfolgen.

00:25:47: Gibt es eine Erkenntnis raus?

00:25:50: Also von der Zusammensetzung, was die Menschen betrifft, das meinen Sie wahrscheinlich nicht.

00:25:55: Also meine Erkenntnis, aber das liegt dann auch daran, dass ich in der ersten Wahlperiode bin.

00:26:01: Ich würde mir... Die Akten, auch was geschwärzt werden sollte und was nicht, das würde ich anders aufziehen.

00:26:08: Ich weiß jetzt viel mehr, jetzt, wo ich oftmals auf einige geschwärzte Akte gesehen habe.

00:26:14: Ich weiß jetzt viel mehr, dass das dort nicht einfach hätte geschwärzt werden dürfen, ohne dass man mit dem Ausschuss redet.

00:26:20: Und das würde ich jetzt nächste Mal auch anders machen.

00:26:24: Dann für Sie auch die Frage zum Abschluss, wären Sie denn den Weihnachtsmarkt in Magdeburg dieses Jahr besuchen?

00:26:30: Das ist echt eine schwierige Frage und es ist tatsächlich, sie sind nicht der erste, der mich das fragt.

00:26:35: Ich bin mir nicht sicher.

00:26:38: Das wird schwierig.

00:26:39: Man wird überall gucken, wo kann jemand durchfahren.

00:26:43: Und ich fürchte, das wird vielen, vielen Nöten so gehen.

00:26:47: Dann vielen Dank, Frau Czernow-Schweißke, dass Sie uns heute sozusagen so einen kleinen Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden haben.

00:26:55: Die Einladung steht, wir werden uns wiedersehen.

00:26:57: Und das hoffe ich natürlich auch bei allen, die uns gerade zuschauen oder zuhören.

00:27:02: Abonniert gerne den Kanal, Videos dazu findet ihr auf YouTube bzw.

00:27:06: auf mz.de und volksstimme.de, falls ihr uns jetzt nur gehört habt.

00:27:11: Und schaut gerne in die anderen Folgen rein, wir haben noch sehr viele interessante Gespräche geführt.

00:27:17: Und tschüss für heute sagen, Stefan wie Westfahl und Rainer Schweinkel.